Heute im Parlament Brandenburg - Landtag Brandenburg - Report / Politik

Im Dezember 2024 nahm Brandenburgs neue Landesregierung die Arbeit auf. SPD und BSW hatten sich nach der Landtagswahl auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Gut 100 Tage nach dem Start gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die erste Regierungserklärung der Wahlperiode ab. In der Aussprache danach werden alle vier Fraktionen des Landtags darauf reagieren.

Am 11. Dezember 2024 nahm Brandenburgs neue Landesregierung die Arbeit auf. Brandenburgs Sozialdemokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten sich nach der Landtagswahl auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ Die Koalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Landtag. Gut 100 Tage nach dem Start gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke die erste Regierungserklärung der Wahlperiode ab und erläutert die Politik der Rot-Lila-Koalition. In der Aussprache danach werden Abgeordnete der beiden Regierungsparteien und der Oppositionsfraktionen von AfD und CDU das Wort ergreifen. Es ist die erste Generaldebatte des Landesparlaments nach der Wahl. Der rbb überträgt die Aussprache live aus dem Plenarsaal des Landtags in Potsdam.