Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde der FPÖ - Report / Politik

Der Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 20. November, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ. Dann kommen jene Verhandlungsgegenstände für die Tagesordnung in Frage, die im Budgetausschuss beziehungsweise im Hauptausschuss vor der Plenarsitzung am Programm stehen. Im Fall des Budgetausschusses geht es um ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force. Ziel der drei gemeinsamen Anträge der alten Koalitionspartner ÖVP und Grünen ist es unter anderem, die Umsetzung von UN-Sanktionen zu beschleunigen, zudem soll die Umgehung von Sanktionsmaßnahmen erschwert und der Informationsaustausch sowohl zwischen den zuständigen Behörden als auch mit den Vereinten Nationen und der EU verbessert werden. Zudem stehen ein Misstrauensantrag gegen die Regierung sowie ein Gesetzesantrag zur Handyauswertung der Freiheitlichen zur Diskussion. Der Hauptausschuss beabsichtigt Mittwochfrüh, dem Plenum einen Vorschlag für die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft zu erstatten. Nominiert wurde seitens der FPÖ dafür Elisabeth Schwetz. Kommentar: Claus Bruckmann