Arena - Sicherheit zu welchem Preis? - Talk / Politik

Das Kriegsmaterialgesetz soll gelockert werden - dies hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament entschieden. Linksgrün hat derweil ein Referendum angekündigt. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz künftig Kriegsmaterial exportieren dürfen?

Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde kurz vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. Nach dem russischen Überfall kamen Diskussionen um eine Lockerung des Gesetzes wieder auf. Verschiedene Vorschläge wurden diskutiert - lange fand jedoch keiner eine Mehrheit. Vergangene Woche verabschiedete nun eine Mitte-Rechts-Allianz im Parlament eine Lockerung des Gesetzes. Mit dieser Änderung dürfte die Schweiz künftig unter anderem 25 definierte Staaten selbst dann beliefern, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz Kriegsmaterial exportieren können? Steht die Änderung des Gesetzes im Konflikt mit der Neutralität? Wie weiter beim F-35? Im vergangenen Sommer entpuppte sich der vermeintliche Fixpreis für den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge als Irrtum - dies sorgte für zahlreiche Schlagzeilen. Trotz drohender Mehrkosten in der Höhe von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Schweizer Franken möchte der Bundesrat am Kauf festhalten. Wie sollen die Mehrkosten finanziert werden? Oder ist eine tiefere Stückzahl oder gar ein Kampfflugzeug eines anderen Herstellers die Lösung? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. Dezember 2025 in der «Arena»: - Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; - Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; - Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; und - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR.