Bürgeranwalt - Report / Recht und Kriminalität

Ungleichbehandlung beim Glasfaserinternet-Ausbau? Peter R. aus Selzthal in der Obersteiermark fühlt sich ungleich behandelt und kriti-siert u.a., dass er bisher nicht in den Genuss des Glasfaserinternets gekommen sei, obwohl er bereits vor Jahren angeboten habe, die Kosten für eine Leerrohrlegung zu übernehmen und darauf hingewiesen habe, dass eine Berücksichtigung des Ausbaus für Ihn als Rollstuhlfahrer besonders wichtig sei. Er wundert sich, dass seine Adresse bis vor kurzem „in der Ausbau-Phase“ im Internet angezeigt wurde und nunmehr nicht mehr - auch gäbe es Kommunikations- und Informationsprobleme. Die Bür-germeisterin argumentiert mit Kosten- und Sicherheitsbedenken. Wie kann man hier eine Lösung herbeiführen? Im Studio diskutiert Volksanwältin Gaby Schwarz an der Seite von Peter R. Nachgefragt: Kritik an Raumordnung 2018 berichtete „Bürgeranwalt“, dass im Hausruckviertel ein Unternehmer sukzessi-ve seinen Betrieb vergrößert habe, aber viele Zubauten nicht bewilligt waren und nicht dem Flächenwidmungsplan entsprochen haben. Die Volksanwaltschaft kritisier-te die gesetzwidrige Bebauung. Inzwischen wurde eine Änderung des Flächenwid-mungsplanes in Großkrottendorf beschlossen. Wurden die Bauten dadurch alle rechtskonform gemacht? Die Aufsichtsbehörde, das Land Oberösterreich, und die Volksanwaltschaft sagen nein. Wird das etwas bewirken und was hat sich seit unse-rem letzten Bericht im Frühling getan? Justizministerin Anna Sporrer im Interview Peter Resetarits konfrontiert die Ministerin mit Themen, die in der Sendung Bürger-anwalt oft vorkommen, zum Beispiel Besitzstörung und Erwachsenenvertretung. Die Regierung hat Gesetze geändert - wird das die Situation verbessern.